Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§ 1 Geltungsbereich

1.    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Transportdienstleistungen zwischen Klass Logistik Inh. Marco Klass, Heidter Str. 85, 42369 Wuppertal (im Folgenden "Anbieter") und seinen Kunden (im Folgenden "Kunde").
2.    Diese AGB gelten sowohl für Privatkunden gem. § 13 BGB als auch für Geschäftskunden gem. § 14 BGB, soweit nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen sind.
3.    Gegenstand des Auftrages ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung (Dienstvertrag) und nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Dienstleistungen durchgeführt worden sind und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. Der Kunde verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.
4.    Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
5.    Neben diesen AGB des Anbieters gelten für den Transport der Paketsendungen zusätzlich die AGB der jeweiligen Transportdienstleister, die vom Kunden ausgewählt werden. Der Kunde erklärt sich durch die Nutzung der Transportdienstleistungen über klass-logistik.de damit einverstanden, dass die AGB der jeweiligen Transportdienstleister Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Anbieter sind. Diese AGB sind auf den Webseiten der Transportdienstleister einsehbar und können dort abgerufen werden. Im Falle von Widersprüchen zwischen den AGB des Anbieters und den AGB der Transportdienstleister haben die Regelungen der AGB der Transportdienstleister Vorrang, soweit sie den Transport und die damit verbundenen Leistungen betreffen. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor der Nutzung der Transportdienstleistungen über die AGB der jeweiligen Transportdienstleister zu informieren und deren Bestimmungen zu beachten.

 

§ 2 Leistungsbeschreibung

1.    Der Anbieter bietet über die Webseite klass-logistik.de Transportdienstleistungen an. Der Kunde kann durch Eingabe der Maße und des Gewichts der jeweiligen Sendung ausgewählte Paketdienstleister, wie DPD, GLS, UPS, zu günstigeren Konditionen als im Direktverkauf der Dienstleister in Anspruch nehmen.
2.    Der Vertragsgegenstand umfasst die Bereitstellung eines Paketscheins zum Ausdrucken, den der Kunde verwendet, um die Ware direkt an den Transportdienstleister zu übergeben. Dies erfolgt entweder durch Abgabe im Paketshop oder durch Abholung durch den Transportdienstleister.
3.    Geschäftskunden mit höherem Versandvolumen haben die Möglichkeit, rabattierte Tarife anzufragen und erhalten nach Zusage Zugang zum Geschäftskundenportal des Versanddienstleisters. Auf diesem Portal können sie ihre Pakete eigenständig frankieren und bei Bedarf eine Anbindung an Shopsysteme vornehmen, um Labels direkt aus Endkundenbestellungen zu erzeugen.
4.    Der Anbieter ermöglicht weltweiten Transport, insbesondere durch UPS in viele Länder der Welt. Der Kunde ist allein verantwortlich für die korrekte Angabe von Zollinformationen bei internationalen Sendungen.
5.    Der Kunde ist verpflichtet, die Paketsendungen ordnungsgemäß zu verpacken und sicherzustellen, dass keine verbotenen Transportgegenstände gemäß § 5 dieser AGB versendet werden.
6.    Der Anbieter stellt sicher, dass die auf der Webseite angegebenen Preise korrekt sind, behält sich jedoch das Recht vor, zusätzliche Kosten, die durch den Transportdienstleister aufgrund von beispielsweise inkorrekten Adressangaben oder anderen Nachberechnungen entstehen, an den Kunden weiterzugeben. Diese zusätzlichen Kosten sind für die Kunden unter den Versandregeln sichtbar.

 

§ 3 Vertragsschluss

 

1.    Der Kunde bucht bei dem Anbieter eine entsprechende Dienstleistung. Diese Buchung nimmt der Anbieter durch eine Buchungsbestätigung an. Eine Buchung kann über die Website des Anbieters zustande kommen.
2.    Der Vertrag kommt in jedem Fall erst zustande, wenn der Anbieter die Buchung des Kunden bestätigt. Die Buchung des Kunden ist bindend. Der Kunde erhält mit der Buchungsbestätigung die Zahlungsbedingungen und die Leistungen des Anbieters mitgeteilt.
3.    Die Angebote des Anbieters sind freibleibend. Die Annahme, Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.
4.    Der Anbieter ist berechtigt, einen Dienstleistungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, z.B. wenn der Anbieter aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen die Leistung nicht erbringen kann oder darf. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Anbieters für die bis zur Ablehnung der Dienstleistung entstandenen Leistungen erhalten.
5.    Das Angebot legt den konkreten Leistungsinhalt, die Pflichten der Parteien und die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ("Leistungsbeschreibung") fest. Eine nachträgliche Änderung ist nicht Teil der Leistung und wird bei Bedarf gesondert berechnet.
6.    Die angebotenen Leistungen können einmaligen Leistungen und/oder regelmäßig im Rahmen einer festen Laufzeit zu erbringende Dienstleistungen sein.

 

§ 4 Inhalt und Durchführung des Dienstleistungsvertrages

 

1.    Der Anbieter erbringt seine Dienste gegenüber dem Kunden in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten in den oben genannten Bereichen anwendet. Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Kunden kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden.
2.    Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmen der Dienstleistung vom Anbieter erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Der Kunde erhält das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran. Sämtliche Dokumente und Tabellen sind entweder personenbezogen und nicht von Dritten nutzbar oder vom Anbieter individuell für den Kunden erstellt.
3.    Sämtliche Unterlagen des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte auf der Webseite des Anbieters als auch sonstige Unterlagen. Der Kunde ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Methoden der Dienstleistung zu machen.
4.    Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Unterlagen und Prospekten Dritter wird keine Haftung übernommen. Ferner gelten sie nicht als zugesicherte Eigenschaften im Sinne des BGB.
5.    Die Dienstleistung beruht auf Kooperation. Der Kunde erkennt an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung von ihm unternommen werden, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen. Der Kunde ist für eine korrekt angegebene E-Mailadresse und den regelmäßigen Abruf seiner E-Mails selbst verantwortlich.
6.    Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung einer Dienstleistung zu verschieben, sofern bei ihm oder einem Dritten, von ihm eingeschalteten Leistungserbringer, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Dienstleistung zum vereinbarten Termin durchzuführen. Ein Schadensersatzanspruch für den Kunden besteht in diesem Fall nicht.
7.    Die Abbildung und Beschreibung der Dienstleistung auf der Website des Anbieters dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.
8.    Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Dienstleistung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Dienstleistungs-Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Dienstleistungs-Inhaltes eintritt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
9.    Der Anbieter muss die Dienstleistung nicht selbst durchführen. Er ist berechtigt, nach freiem Ermessen, die Durchführung der Dienstleistung an Dritte, z.B. an Subunternehmer, abzugeben.
10.            Der Kunde hat Mitwirkungspflichten, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung der Dienstleistungen erforderlich ist. Die genauen Pflichten und Anforderungen werden in den individuellen Verträgen festgelegt.

 

§ 5 Verbotene Transportgegenstände

1.    Der Versand der folgenden Gegenstände ist verboten: brennbare Flüssigkeiten, Desinfektionsmittel, Druckbehälter (z.B. Feuerzeuge, Deos, Haarspray), Geld, Akkus bzw. Geräte mit Akkus (sofern diese über die Limited Quantity Regelung im ADR Bereich gehen, max. ein Akku pro Paket), Entzündliches (z.B. Streichhölzer), nicht reproduzierbare Kunstwerke, Schmuck, Pflanzen, Tabak, Medikamente, explosive Materialien (z.B. Feuerwerk), biologische Proben, giftige Chemikalien, Waffen aller Art, lebende Organismen wie z.B. Tiere, sterbliche Überreste, leicht verderbliche Ware wie Lebensmittel, Ware die nach ICAO sowie IATA verboten ist und Alkohol.
2.    Darüber hinaus gelten auch die verbotenen Gegenstände, die der jeweilige Transportdienstleister in seinen AGB ausschließt.

 

§ 6 Pflichten des Kunden

1.    Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Verpackung der Paketsendungen verantwortlich. Die Verpackung muss so gestaltet sein, dass die Sendung während des Transports ausreichend geschützt ist und keine Schäden entstehen können. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Verpackung den Anforderungen des Transportdienstleisters entspricht und für die jeweilige Art der Sendung geeignet ist. Hierzu gehören insbesondere die Verwendung von stabilen Kartons, Polstermaterialien und Verschlussmitteln, die eine sichere und geschützte Beförderung ermöglichen.
2.    Der Kunde muss die Maße und das Gewicht der Sendung korrekt angeben und sicherstellen, dass keine verbotenen Transportgegenstände versendet werden. Die Angaben zu Maße und Gewicht müssen den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen und dürfen nicht manipuliert werden. Der Kunde hat sich über die Liste der verbotenen Transportgegenstände zu informieren und sicherzustellen, dass keine solchen Gegenstände in der Sendung enthalten sind. Bei falschen Angaben oder dem Versandverbotener Gegenstände haftet der Kunde für alle daraus resultierenden Schäden und Kosten.
3.    Der Kunde ist für die richtige Angabe von Zollinformationen bei internationalen Sendungen verantwortlich. Dies umfasst die korrekte Deklaration der Sendungsinhalte, die Angabe des Warenwerts und die Bereitstellung aller erforderlichen Dokumente, die für die Zollabwicklung notwendig sind. Der Kunde muss sich über die jeweiligen Zollbestimmungen des Ziellandes informieren und dafür sorgen, dass alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Bei fehlerhaften oder unvollständigen Angaben trägt der Kunde die Verantwortung für etwaige Verzögerungen, zusätzliche Kosten oder Strafen.
4.    Schadensanzeigefristen:
   1.       Äußerlich erkennbare Schäden: Der Kunde muss äußerlich erkennbare Schäden an der Sendung sofort bei Ablieferung gegenüber dem Transportdienstleister und dem Anbieter anzeigen. Dies umfasst sichtbare Beschädigungen der Verpackung oder der Sendung selbst. Der Kunde hat den Schaden detailliert zu dokumentieren und gegebenenfalls Fotos als Beweismittel zu erstellen.
   2.       Nicht erkennbare Schäden: Nicht erkennbare Schäden, die erst nach dem Öffnen der Sendung festgestellt werden, müssen innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportdienstleister und dem Anbieter angezeigt werden. Der Kunde hat den Schaden unverzüglich zu melden und eine detaillierte Beschreibung sowie gegebenenfalls Fotos zur Dokumentation des Schadens vorzulegen.
   3.       Lieferfristüberschreitung: Eine Lieferfristüberschreitung muss innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportdienstleister und dem Anbieter angezeigt werden. Der Kunde hat die tatsächliche Ablieferungszeit und die vereinbarte Lieferfrist zu dokumentieren und die Überschreitung detailliert zu melden.
5.    Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Informationen und Dokumente, die für die Durchführung des Transports erforderlich sind, vollständig und korrekt zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst insbesondere Adressdaten, Versandhinweise und spezielle Anweisungen für den Transportdienstleister. Der Kunde trägt die Verantwortung für alle Folgen, die aus fehlerhaften oder unvollständigen Informationen resultieren.
6.    Der Kunde ist verpflichtet, bei der Abwicklung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Transportdienstleister und dem Anbieter zu kooperieren. Dies umfasst die Bereitstellung aller relevanten Informationen und Dokumente sowie die Unterstützung bei der Schadensaufklärung und -bearbeitung. Der Kunde hat alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Anspruch ordnungsgemäß und fristgerecht geltend zu machen.

 

§ 7 Preise und Zahlung

1.    Für Privatkunden gelten die aktuellen Preise auf der Homepage, die durch Eingabe der Daten ersichtlich werden. Die Preise werden auf der Grundlage der eingegebenen Maße, des Gewichts und des Zielortes der Sendung berechnet.
2.    Es kann sein, dass der Transportdienstleister eine Nachberechnung erhebt, beispielsweise bei inkorrekter Adressangabe des Empfängers, falschen Angaben zu den Maßen und dem Gewicht der Sendung oder anderen Abweichungen von den ursprünglich angegebenen Daten. Diese zusätzlichen Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt und sind für die Kunden unter den Versandregeln sichtbar und nachvollziehbar. Der Kunde ist verpflichtet, die korrekten Daten einzugeben, um zusätzliche Kosten zu vermeiden.
3.    Der Kunde kann auf der Webseite mit PayPal oder Vorauskasse zahlen. Bei der Zahlung mit PayPal wird der Kunde auf die PayPal-Webseite weitergeleitet, wo er den Zahlungsprozess abschließen kann. Bei der Zahlung per Vorauskasse erhält der Kunde eine Zahlungsaufforderung und muss den Betrag innerhalb der angegebenen Frist auf das angegebene Konto des Anbieters überweisen. Erst nach Eingang der Zahlung wird der Paketschein zum Ausdrucken bereitgestellt.
4.    Geschäftskunden zahlen zweimal monatlich per Rechnung bzw. Lastschrift. Die Rechnungen werden jeweils zum 15. und zum letzten Tag des Monats erstellt und versendet. Bei der Zahlung per Lastschrift ermächtigt der Geschäftskunde den Anbieter, den fälligen Betrag direkt von dem angegebenen Bankkonto einzuziehen. Der Geschäftskunde stellt sicher, dass das angegebene Konto ausreichend gedeckt ist, um die Lastschrift auszuführen. Sollte eine Lastschrift nicht eingelöst werden können, trägt der Geschäftskunde die dadurch entstehenden Kosten und Gebühren.
5.    Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Preisänderungen werden auf der Webseite veröffentlicht und gelten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung. Für bereits abgeschlossene Bestellungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.
6.    Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Geschäftskunden können bei Bedarf eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer erhalten.
7.    Im Falle von Zahlungsrückständen behält sich der Anbieter das Recht vor, weitere Bestellungen des Kunden bis zur Begleichung der ausstehenden Beträge zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Privatkunden und 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Geschäftskunden zu berechnen. Zusätzlich können Mahngebühren erhoben werden, die dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
8.    Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Zahlung erforderlichen Informationen korrekt und vollständig anzugeben. Änderungen der Zahlungsinformationen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Kosten, die durch falsche oder unvollständige Angaben des Kunden entstehen.
9.    Der Anbieter kann in Einzelfällen weitere Zahlungsmethoden anbieten, die dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt werden. Diese zusätzlichen Zahlungsmethoden unterliegen den jeweiligen Bedingungen und Gebühren, die dem Kunden vor Nutzung der Zahlungsmethode mitgeteilt werden.

 

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

1.    Für Privatkunden erfolgt der Kauf der Leistung einmalig für jedes Paket, das sie versenden. Der Vertrag über die jeweilige Leistung kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter zustande und endet automatisch mit der vollständigen Erbringung der Leistung durch den Anbieter, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Es besteht keine automatische Verlängerung oder fortlaufende Verpflichtung.
2.    Geschäftskunden schließen mit dem Anbieter einen Rahmenvertrag über die regelmäßige Nutzung der angebotenen Leistungen ab. Dieser Rahmenvertrag hat eine unbestimmte Laufzeit, sofern nicht anders vereinbart. Geschäftskunden können den Rahmenvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und an die im Impressum der Webseite angegebene Adresse des Anbieters gesendet werden. Eine Kündigung per E-Mail ist nur dann wirksam, wenn sie von der im Kundenkonto hinterlegten E-Mail-Adresse des Kunden gesendet wird und der Empfang durch den Anbieter bestätigt wurde.
3.    Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt sowohl für Privatkunden als auch für Geschäftskunden unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Vertragsparteien ihre vertraglichen Pflichten erheblich verletzt und die Verletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt wird oder wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aus anderen Gründen für die kündigende Partei unzumutbar ist. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde sich mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung in Verzug befindet und diesen Verzug trotz Mahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt oder wenn der Kunde wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.
4.    Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertrag mit Geschäftskunden außerordentlich zu kündigen, wenn diese wiederholt oder erheblich gegen die vertraglichen Pflichten verstoßen, insbesondere bei wiederholtem Zahlungsverzug oder Missbrauch der angebotenen Leistungen. In diesem Fall erfolgt die Kündigung mit sofortiger Wirkung. Der Anbieter ist berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen unmittelbar einzustellen und den Zugang zu den angebotenen Diensten zu sperren.
5.    Im Falle der Kündigung des Vertragsverhältnisses sind sämtliche noch ausstehenden Zahlungen des Kunden unverzüglich zu leisten. Bereits bezahlte Leistungen, die nach dem Kündigungszeitpunkt erbracht werden sollten, werden anteilig erstattet, sofern der Kunde nicht durch sein Verhalten die außerordentliche Kündigung verursacht hat. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Erstattung bereits erbrachter Leistungen oder auf sonstige Entschädigungen.
6.    Kündigungen bedürfen der Schriftform und sind an die im Impressum der Webseite angegebene Adresse des Anbieters zu richten.
7.    Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind beide Parteien verpflichtet, alle vertraulichen Informationen und Materialien der jeweils anderen Partei unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten, es sei denn, es bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten. Der Anbieter wird nach Vertragsbeendigung sämtliche personenbezogenen Daten des Kunden löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
8.    Im Falle einer Kündigung des Rahmenvertrages durch den Geschäftskunden bleibt der Anspruch des Anbieters auf Vergütung für bereits erbrachte Leistungen unberührt. Der Anbieter wird dem Geschäftskunden eine Abschlussrechnung erstellen, die sämtliche bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen und entstandenen Kosten umfasst.

 

§ 9 Vertraulichkeit

 

1.    Die Parteien werden alle Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Partei (nachfolgend "vertrauliche Informationen" genannt) vertraulich behandeln. Die empfangende Partei ("Empfänger") wird die vertraulichen Informationen mit derselben Sorgfalt behandeln, wie sie eigene vertrauliche Informationen der gleichen Sensitivität behandelt, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
2.    Eine Nutzung der vertraulichen Informationen ist auf den Gebrauch im Zusammenhang mit diesem Vertrag beschränkt. Ohne vorherige Zustimmung der offenlegenden Partei ist die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte nicht gestattet. Zustimmungen bedürfen der Schriftform. Keine Dritten im Sinne dieses Absatzes sind verbundene Unternehmen der Parteien und Berater, die von Gesetzes wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
3.    Soweit anwendbare gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern, ist der Empfänger überdies zur Offenlegung und Weitergabe vertraulicher Informationen berechtigt. Sofern gesetzlich zulässig, wird der Empfänger die offenlegende Partei vor der Offenlegung vertraulicher Informationen informieren.
4.    Die Parteien werden ihren Mitarbeitern oder Dritten, denen sie vertrauliche Informationen weitergeben, eine vertrauliche Behandlung dieser Informationen im Rahmen der jeweiligen Unterauftragnehmer- und Arbeitsverhältnisse mit der Maßgabe auferlegen, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung auch über das Ende des jeweiligen Unterauftragnehmer- oder Arbeitsverhältnisses hinaus fortbesteht, so weit nicht bereits eine entsprechende allgemeine Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit besteht.
5.    Von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen, die

1.       bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit allgemein bekannt werden;
2.       der Empfänger unabhängig von diesem Vertrag entwickelt hat; oder
3.       der Empfänger von Dritten oder außerhalb dieses Vertrags von der offenlegenden Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat.

Der Nachweis für das Vorliegen der in diesem Absatz genannten Ausnahmen obliegt der Partei, die sich auf die Ausnahme beruft.

6.    Mit Beendigung dieses Vertrags werden die Parteien in ihrem Besitz befindliche vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei auf Aufforderung dieser Partei herausgeben oder löschen. Hiervon ausgenommen sind vertrauliche Informationen, für die eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, sowie Datensicherungen im Rahmen üblicher Backup-Prozesse.
7.    Der Auftragnehmer ist berechtigt, Erfahrungswissen, wie zum Beispiel Ideen, Konzepte, Methoden und Know-how, zu nutzen, das im Rahmen der Vertragsdurchführung entwickelt oder offenbart wird und im Gedächtnis der zur Leistungserbringung eingesetzten Personen gespeichert ist. Dies gilt nicht, soweit hierdurch gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte des Auftraggebers verletzt werden. Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit bleibt hiervon unberührt.

 

§ 10 Haftung

1.    Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt unabhängig vom Verschuldensgrad. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unbeschränkt gehaftet wird. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem vorstehenden Absatz (1) gilt auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
2.    Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Dazu gehört insbesondere die Pflicht des Anbieters, die vereinbarte Leistung zu erbringen und dem Kunden Zugang zu den angebotenen Diensten zu ermöglichen.
3.    Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt zusätzlich zu Absatz (1) und (2), dass Schadensersatzansprüche wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen sind, sofern sie nicht wesentliche Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
4.    Im Falle von Datenverlust haftet der Anbieter nur für denjenigen Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datenanfertigung durch den Kunden entstanden wäre.
5.    Der Anbieter haftet nicht für Schäden, Verluste oder Verzögerungen, die durch den Transportdienstleister verursacht werden, es sei denn, der Anbieter hat diese Schäden, Verluste oder Verzögerungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
6.    Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Transportdienstleistungen durch den Transportdienstleister. Der Anbieter ist lediglich Vermittler der Transportdienstleistungen und haftet daher nicht für die Leistungen, die vom Transportdienstleister erbracht werden. Der Kunde ist verpflichtet, Schäden oder Verluste, die während des Transports auftreten, unverzüglich dem Anbieter zu melden. Der Anbieter wird den Kunden nach besten Kräften unterstützen, um Schadensersatzansprüche gegenüber dem Transportdienstleister geltend zu machen, übernimmt jedoch keine Garantie für den Erfolg solcher Ansprüche. Im Falle von Verlust oder Beschädigung der Sendung während des Transports haftet der Transportdienstleister nach seinen eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Haftungsregelungen. Der Anbieter übernimmt keine zusätzliche Haftung für solche Fälle.
7.    Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sendung ordnungsgemäß zu verpacken und zu kennzeichnen, um Schäden während des Transports zu vermeiden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Verpackung oder Kennzeichnung durch den Kunden entstehen.
8.    Die Haftung des Anbieters für Schäden, die durch die Auswahl eines ungeeigneten Transportdienstleisters entstehen, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat die Auswahl des Transportdienstleisters vorsätzlich oder grob fahrlässig vorgenommen.
9.    Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verjähren Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung und Schadensersatz mit Ausnahme der Ansprüche aus unerlaubter Handlung innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.
10.            Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu seinem Server, bei Stromausfällen oder bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen. Ebenso haftet der Anbieter nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder vergleichbare Ereignisse, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, verursacht werden, wie beispielsweise Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Anordnungen oder nationale Sperren.
11.            Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Anbieters wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 11 Datenschutz

 

1. Die Parteien werden die jeweils auf sie anwendbaren datenschutzrechtlichen Gesetze einhalten.
2.    Sofern und soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Kunden im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine marktübliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DS-GVO abschließen.
3.    Der Kunde willigt ein, dass der Anbieter die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Daten verarbeitet und speichert. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen.
4.    Es gelten zudem die gesonderten Datenschutzbestimmungen des Anbieters unter folgendem Link: klasslogistik.de/datenschutz.php.

 

§ 12 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsbelehrung nach EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2. Fundstelle: BGBl. I 2013, 3642 - 3670

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

 

Widerrufsrecht
 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Klass Logistik Inh. Marco Klass, Heidter Str. 85, 42369 Wuppertal, Telefonnummer: 0202/26155200, E-Mail: kundenservice@klass-logistik.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie

a) ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und

b) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

 

 

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An: Klass Logistik Inh. Marco Klass, Heidter Straße 85, 42369 Wuppertal, kundenservice@klass-logistik.de

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

______________________________________________________

• Bestellt am (*)/erhalten am (*)

___________________________

• Name des/der Verbraucher(s)

___________________________

• Anschrift des/der Verbraucher(s)

______________________________________________________

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

___________________________

• Datum

___________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 13 Europäische Streitbeilegung

 

1. Der Anbieter weist auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die die Kunden unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.
2.      Der Anbieter ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

1.    Sollten einzelne Bestimmungen der AGB oder des jeweiligen Dienstleistungsvertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit der AGB oder des Dienstleistungsvertrags insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.
2.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3.    Änderungen und Ergänzungen der AGB oder des Dienstleistungsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
4.    Ist der Kunde Kaufmann, wird als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.